Gemeinde Ronneburg

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Pressemitteilungen

Am Donnerstag, 28.09.2017, um 20:00 Uhr, tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg wie gewohnt in der Begegnungsstätte "Fallbachhaus" an der Seniorendependance.

Neben den Mitteilungen des Gemeindevorstands, den Berichten aus den Ausschüssen, stehen vier inhaltliche Tagesordnungspunkte zur Debatte und Beschlussfassung.

  • Bezüglich der Landesstraße 3193 fordert die SPD Fraktion die Ausweitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Ortseingang Neuwiedermuß. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu richten, um wieder die Geschwindigkeitsbegrenzung zu erhalten, die vor 2013/2014 beschnitten wurde. Die 60 km/h-Zone zwischen den Ortsteilen Neuwiedermuß und Altwiedermus wurde seinerzeit gegen den Protest der Kommune zerstückelt, so dass eine höhere Geschwindigkeit erlaubt wurde.
  • In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr hatte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) ein Konzept vorgestellt die Ronneburger Friedhöfe mit Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2015 zu überarbeiten. Die Ausschüsse empfehlen die Vorgehensweise einstimmig und nun soll der seinerzeit in der Haushaltsberatung eingetragene Sperrvermerk per Beschluss zurückgenommen werden. Sperrvermerke sind Instrumente in einer Haushaltsberatung, wenn die Mandatsträger das Vorhaben umgesetzt haben möchten, aber noch Fragen nach der Haushaltsberatung zu klären sind.
  • Die kommunale Straßenbeleuchtung soll 2018 überarbeitet werden. Die bereits energiesparenden Natrium-Dampf-Lampen können „außer Dienst“ gestellt werden und eine Umrüstung auf noch weitere energieeinsparende LED-Leuchtmittel soll erfolgen. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat dieser das Vorhaben beraten und einstimmig empfohlen.
  • Als letzter Tagesordnungspunkt kann wieder ein Jahresabschluss erledigt werden. Das Jahr 2013 ist seitens des Rechnungsprüfungsamtes geprüft und kann verabschiedet werden. Positiv ist festzuhalten, dass der Jahresabschluss das 2013 angepeilte Defizit unterschreitet, also weniger Geld ausgegeben wurde als geplant.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.