Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Ronneburg

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Gemeinde Ronneburg
In der Gemeinde Ronneburg in Hessen
Amtliche Bekanntmachungen

Hauptbereich

Gemeindevertretung beschließt Flächennutzungsplan-Erweiterung „Am Reuterspfad“ für Wohnbebauung

Autor: Sabrina André
Artikel vom 14.05.2019

Am Donnerstag, 09. Mai 2019, fand eine Sitzung der Ronneburger Gemeindevertretung am 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte Fallbachhaus statt. Tagesordnungspunkte waren der Bericht zur Haushaltslage, eine Änderung für den Flächennutzungsplan und ein Vortrag zum kommunalen Versicherungswesen durch Frau Claudia Moxter, GVV-Versicherungen.

Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz (SPD) hatte mit einer überschaubaren Tagesordnung eingeladen, und dieses Mal eine Stunde früher wie gewohnt, um auf Bitten der Fußballfans bzgl. dem Halbfinale von Eintracht Frankfurt gegen den FC Chelsea Rücksicht zu nehmen.

Nach den Mitteilungen des Gemeindevorstands (Siehe unten) und den Ausschuss-Berichten erfolgte die Behandlung folgender Tagesordnungspunkte:

Für ein kleines neues Ronneburger Wohngebiet soll nun die Fläche „Am Reuterspfad“ vergrößert bei den Aufsichtsbehörden beantragt werden. Der Bauausschuss hat sich mit der schon seit 2004/05 ins Auge gefassten Fläche beschäftigt und die Vorgehensweise empfohlen, die damals im Flächennutzungsplan eingetragene Fläche zu vergrößern. „Ziel ist eine Wohnbebauung, die sehr stark auf den Eigenbedarf Ronneburger Bürgerinnen und Bürger abzielt und um 25 Wohneinheiten liegen soll. Nach der fast zehnjährigen Außenentwicklungssperre des Dorfentwicklungsprogramms, gibt es eine innerörtliche Nachfrage. Vorteile der Fläche sind ein leicht ansteigender Hang, der keine Grundstücke mit „Vermittlungshemmnissen“ wie komplizierte Neigungswinkel produziert. Auch der Burgblick nach vorne und der Waldrand im Hintergrund sind Bestandteil einer hohen Lebensqualität in dem Bereich. Eine hohe Internet-Bandbreite an dieser Stelle trifft die heutigen Interessen bei der Wohnsitzwahl ebenfalls“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann die Hintergründe des lange geplanten Vorhabens. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, die Fläche in vergrößerter Form bei den Aufsichtsbehörden zu beantragen (Siehe Bild/Anhang mit dem Flächenumfang).

Die Gemeindevertretung behandelte ebenfalls den Bericht zur Haushaltslage, der einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde. Bürgermeister Hofmann berichtete von einer schlechteren Prognose für die Einkommenssteuer des Jahres 2019, wo vermutlich ca. 150.000€ weniger in die Gemeindekasse fließen als Ende 2018 für 2019 angenommen. „Wir werden diese Entwicklung beobachten und im Ausschuss beraten. Gegenwärtig können wir aufgrund diverser Effekte aus dem Tagesgeschäft mit der prognostizierten Reduktion umgehen“, erklärt der Bürgermeister.

Anschließend erklärte Frau Claudia Moxter den Mandatsträgern den Versicherungsschutz, über den die Gemeinde Ronneburg bei den GVV-Kommunalversicherungen verfügt mit anschaulichen Beispielen und stand für Rückfragen zur Verfügung.

Die Mitteilungen des Gemeindevorstands trug Bürgermeister Andreas Hofmann vor:

Mitteilungsblatt Ausgabe 01/2019

  • Bürgermeister Hofmann kombiniert dieses Mal sein Grußwort mit einem ausführlichen Tätigkeitsbericht und anstehenden Vorhaben. Nach dem die wesentlichen Haushaltsmaßnahmen bereits im dritten Mitteilungsblatt 2018 für das Haushaltsjahr 2019 benannt wurden, fasst der Bürgermeister nun die wichtigen Themen des Jahres 2019 zusammen.

Weitere Themen u.a. sind:

  • Neues aus dem kommunalen Bauhof:

  • Überarbeitung des Friedhofs Altwiedermus

  • Anpflanzungen am Ortseingang Altwiedermus

  • Gelbe Tonne: Bestellaktion

  • Neues aus dem Bürgerbüro: Passwesen & Reisezeit

  • Grundschule-Betreuung: Pakt für den Nachmittag

  • Fragebogen ÖPNV-Busverbindungen

  • Neues aus dem Ordnungsamt

  • Neues aus der Jugendpflege

  • Veranstaltungskalender

  • Europawahl: Änderung des Wahllokales

  • Verlegung des Wahllokals des Wahlbezirks III (DGH "Alte Schule, Neuwiedermuß) für die Europawahl am 26.05.2019

  • Aufgrund der Dorfentwicklungsmaßnahmen, die im Dorfgemeinschaftshaus am Eisick in Neuwiedermuß beginnen, haben wir bekannt gegeben zur Europawahl am 26. Mai, den Wahlbezirk „Neuwiedermuß“ ins Schützenheim Altwiedermus an der Lehnwiese zu verlegen. Hierzu wurde weiterhin im Mitteilungsblatt mehrfach darauf hingewiesen, sowie erfolgt kurz vor der Wahl noch ein Informationsflyer mit dem Hinweis auf die Wahllokaländerung. Ebenfalls wird es eine Beschilderung am Walsonntag geben.

Interkommunale Aktivitäten

Klärschlamm:

  • Am Freitag, 03.05.2019, haben wir an einer Auswertung der interessierten Kommunen im Main-Kinzig-Forum teilgenommen. Hierbei wurde, vorbehaltlich aller vorliegenden Beschlüsse, festgelegt, dass Flörsbachtal, Hammersbach, Jossgrund und Ronneburg als Pilotkommunen die interkommunale Klärschlamm-Entsorgung im Laufe des Jahres 2020 mit dem Kreis beginnen. Nächster Meilenstein wird u.a. die Beantragung einer Förderung beim Land Hessen sein.

Holzvermarktung:

  • Zu diesem Sachverhalt hat am Samstag, 06.04.2019, eine Versammlung interessierter Kommunen in Hammersbach stattgefunden. Plan ist, dass sich 20 Kommunen mit ca. 55.000 Festmetern jährlichen Holzeinschlag zur Vermarktung zusammen schließen. Der Vorgang wird im Gemeindevorstand beraten und anschließend direkt in den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt.

Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) zu Windkraftvorrangflächen:

  • Am 02.05.2019 fand eine Info-Veranstaltung des Regierungspräsidiums Südhessen (RP) zum Sachstand des TPEE-Verfahrens in Schlüchtern statt. Vertreter des Regierungspräsidiums Südhessen bemühten sich das sogenannte Weissflächen-Verfahren zu erläutern, demnach wird das letzte Wort über den Teilplan Erneuerbare Energien am Ende die Landesregierung haben. Demnach hört das Ganze nicht auf, sondern geht in die nächste Runde. Wir dürfen nun erstmal positiv gestimmt sein, denn alle vier Flächen stehen zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 14.06.2019 zur Beschlussfassung und Streichung an. Alle vier Flächen sollen gestrichen werden, welches das Handout vor Ihnen eindrucksvoll aufzeigt. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Beschlussvorschlag für den 14.06.2019 der auf der Homepage des RP Südhessen downloadbar ist.

Baubeginn Bergstraße:

  • Die geplante Kanalbaumaßnahme Bergstraße /  Ecke Hanauer Straße findet zwischen dem 20. Mai und  24. Juni 2019 statt. Die Maßnahme wird eine Vollsperrung erfordern.

Freundschaftsinitiative Ronneburg-Castronno:

  • 12.07.2019 um 19:00 Uhr führen wir eine erneute Firc-Sitzung im Fallbachhaus durch. Nach dem das Angebot aus Castronno dieses Jahr im Oktober einen Besuch in Castronno durchzuführen um Verlegung gebeten wurde, kam nun das Angebot in 2020 am Wochenende 24. bis 26. April oder der 7. bis 10. Mai 2020.