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Gemeindevertretung fasst wegweisende Beschlüsse zur Hessenkasse und sechststündigen Kita-Gebührenfreistellung

Autor: Ronneburg - Karin Jung
Artikel vom 18.06.2018

Gemeindevertretung fasst wegweisende Beschlüsse zur Hessenkasse und sechststündigen Kita-Gebührenfreistellung

Ronneburg: Gemeindevertretung fasst wegweisende Beschlüsse zur Hessenkasse und sechststündigen Kita-Gebührenfreistellung

Pressemitteilung der Gemeinde Ronneburg:

Am Donnerstag, den 14. Juni 2018, hat die Gemeindevertretung ihre turnusgemäße Sitzung in der Begegnungsstätte mit einer gewichtigen Tagesordnung und einem Dringlichkeitsantrag zum Fahrplanwechsel an der Buslinie am 24.06.2018. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) freut sich über einstimmige Beschlüsse und die konstruktive Diskussion bzgl. dem Beitritt zur Kassenkreditentschuldung „ Hessenkasse“ und der sechststündigen Kita-Gebührenfreistellung. Weiterhin soll der Gemeindevorstand offiziell an die Grundschule Ronneburgschule mit dem Ziel des Beitritts zum Pakt für den Nachmittag herantreten.

Die Beratung eröffnete der Tagesordnungspunkt „Hessenkasse“, dem Landesprogramm zur Entschuldung von Kassenkrediten. Hier konnte der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss von einem Gespräch im Hessischen Finanzministerium berichten, in dem Ronneburg eine Ablösesumme seitens des Landes Hessen von 900.000€ vorgeschlagen wurde. Das Konzept zur Entschuldung sieht einen Kredit vor, den Ronneburg in fünfeinhalb Jahren abzahlen wird. Der Gemeindehaushalt hatte im Haushaltsplan 2018 bereits in seiner mittelfristigen Finanzplanung die Tilgungsleistungen eingeplant und vorsorglich vorgesehen. Im Rahmen des Landesprogrammes Hessenkasse teilen sich das Land und die Kommune die Kreditsumme, wobei das Land auch die Zinslast übernimmt. Die Gemeindevertreter stimmten dem Konzept und Teilnahme an dem Landesprogramm einstimmig zu.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt und im Zusammenhang mit der Hessenkasse war die Verrechnung von Altfehlbeträgen mit dem Eigenkapital der Gemeinde Ronneburg. Hier sollen ca. 1,9 Mio € im Jahresabschluss 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Da die Gemeinde über ein Eigenkapital von 8,2 Mio € verfügt, erlaubt die Höhe des Eigenkapitals eine Verrechnung mit den Altfehlbeträgen. Auch das Land Hessen hat den Kommunen diese Option eröffnet. Die Gemeindevertretung stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, da damit die Notwendigkeit entfällt, den Betrag seitens der Bürgerschaft durch weitere Steuererhöhungen einzunehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt freut die Eltern von Kita-Kindern. Die sechsstündige Kita-Gebührenfreistellung wurde einstimmig beschlossen. Nach der Vorstellung und Beratung des Konzepts im Haupt- und Finanzausschuss wird die Umsetzung mit einer Vielzahl organisatorischer Änderungen und weiteren Personalbedarf gelingen. Mit Hilfe der Anpassung der Nachmittagsbetreuungstarife kann die Kommune die Umsetzung der sechsstündigen Gebührenfreistellung stemmen. Insgesamt ist erfreulich, dass alle Eltern von dem Programm mit weniger Gebühren profitieren werden, egal wie lange das Kind betreut ist. Die Gemeindevertreter waren sich in der Beratung einig, dass Bildung nichts kosten darf und dies der Einstieg in eine komplette Freistellung der Bürgerschaft von Bildungskosten - auch der Kita-Gebühren - sein muss.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Antrag der SPD Fraktion, den Gemeindevorstand mit einem Prüfauftrag bzgl. dem Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ zu versehen. Ziel des Antrags ist die Formulierung eines gemeinsamen Konzepts mit der Ronneburgschule zur Umsetzung des Vorhabens, welches dann der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt werden soll. Die Gemeindevertreter erhoffen sich auf Basis der gemeindeeigenen Betreuenden Grundschule „Burggespenster“ mehr Ressourcen im Form einer zusätzlichen Lehrerstelle, sprich weitere Pädagogik für die Kinder, und eventuell die Erreichung von noch mehr Fördermitteln für den Betrieb der Ganztagsbetreuung. „Die Gemeinde Ronneburg betreibt als freiwillige Leistung die Betreuende Grundschule „Burggespenster“ und möchte nun auf die Ronneburgschule zugehen, um weitere Möglichkeiten bei der Nutzung des Landesprogrammes „Pakt für den Nachmittag“ für die Kinder und Eltern zu erreichen“, so der Bürgermeister.

Den Abschluss der Tagesordnung bildete ein Dringlichkeitsantrag bzgl. der Änderungen der Buslinie, die für den 24.06.2018 vorgesehen ist. Bürgermeister und Gemeindevorstand hatten bereits gegen die Art und Weise der Umsetzung der Buslinien- und Fahrzeitänderungen protestiert. Da die geäußerte Sichtweise bei den Verantwortlichen und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG Main-Kinzig GmbH) kein Gehör und keine Änderungsbereitschaft ergab, richteten Bürgermeister und Gemeindevorstand die Bitte an die Gemeindevertretung eine Resolution zu beschließen, um nochmals Aufmerksamkeit für den Sachverhalt zu generieren. Bürgermeister Andreas Hofmann kritisierte das Vorgehen und die fehlende Einbeziehung der Gemeinde Ronneburg in Fragen der Buslinienänderung scharf. „Wir fordern den Kreisausschuss auf, keine Buslinien-Änderung ohne Beteiligung der Kommunen durchzuführen. Weiterhin fordern wir, dass die örtliche Kompetenz eingebunden wird. Zudem ist es ein fatales Signal, wenn man eine Neukonzeption gleich mit Streichungen und Ausdünnungen versieht“, so der Bürgermeister. „Weiterhin macht der Gemeindevorstand deutlich, dass wir genug haben von Sonntagsreden zur Stärkung des ländlichen Raumes, wenn dann im Tagesgeschäft genau das Gegenteil vorgenommen wird. Streichungen sind und bleiben eine Reduzierung unserer Lebensqualität“, bringt der Bürgermeister die Sichtweise des Gemeindevorstands auf den Punkt. Die Gemeindevertretung stimmte der Resolution einstimmig zu und forderte die Kreisspitze zum Handeln auf.

Den Wortlaut der Resolution finden Sie unter: Dringlichkeitsantrag KVG