Pressemitteilungen: Gemeinde Ronneburg

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Gemeinde Ronneburg
In der Gemeinde Ronneburg in Hessen
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Haushalt 2019 beschlossen

Autor: Sabrina André
Artikel vom 17.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne blicken wir auf das auslaufende Jahr 2018 zurück und können berichten: Die Schaffung einer zweiten Waldgruppe bringt uns weitere Plätze für unsere Kleinsten, die nun auch im Wald das Mittagessen einnehmen und dort bis 17 Uhr betreut werden können. Die sechsstündige Kita-Gebührenfreistellung konnte dank der Arbeit der Verwaltung und der Gremien zügig umgesetzt werden. Mit Hilfe von viel ehrenamtlichem Engagement in unserer Freiwilligen Feuerwehr ist unser Einsatzleitwagen in die Neubeschaffung gegangen und wird das momentane Fahrzeug nach 28 Dienstjahren ablösen. Ein besonderes Dankeschön möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof, im Abwasserverband und in der Kinderbetreuung für ihre unermüdliche Arbeit sagen. Wir haben wieder viele Herausforderungen gemeistert. Lassen Sie uns mit neuem Tatendrang das neue Jahr begrüßen.

Mit großem Interesse dürfen wir uns 2019 auf die Umgestaltung unserer Dorfgemeinschaftshäuser freuen, woran wir geraume Zeit geplant und mit Ihnen zusammen gearbeitet haben. Im Rahmen der Dorfentwicklung kommt nun die langersehnte Modernisierung unserer Dorfgemeinschaftshäuser, dem „Türmchen“ in Altwiedermus und der „Alten Schule“ in Neuwiedermuß. Nach ausführlichen Planungen und Vorbereitungen sollen die beiden Dorfgemeinschaftshäuser umfassend überarbeitet werden. Ein weiteres bedeutendes Projekt für die Gemeinde Ronneburg ist der Neubau der Landesstraße L 3193 nach Langenselbold-West durch Hessen Mobil, dem wir mit Ungeduld entgegensehen. Mit Spannung erwarten wir auch die Erhöhung der Internet-Bandbreite in den Ortsteilen Altwiedermus und Hüttengesäß durch die Telekom.

Bericht zum Haushaltsentwurf 2019

Am 1. November 2018 haben wir einen Haushaltsentwurf in die Gemeindevertretung eingebracht, der das klare Ziel verfolgt, ohne Grundsteuererhöhungen auszukommen. Die Gemeindevertretung hat am 12. Dezember 2018 den Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Demnach haben wir der Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Grundsteuer A und B auf 490 v.H. und die Gewerbesteuer bei 395 v.H. zu belassen. Dies zu erreichen war unter den noch immer spürbaren Nachwirkungen der kommunalen Finanzkrise in Hessen schwierig. Zwar ist die Hessenkasse in Form der Entlastung von Kassenkrediten eine Hilfe und wir können stolz darauf sein, „nur“ 900.000 € als Bedarf gemeldet zu haben, dennoch bleibt dies weiter ein Kredit. Obwohl dieser Kredit zinsgünstig war und auch nur hälftig durch die Gemeinde zu tilgen ist (geplant in 5 Jahren), verschlechtert er unseren finanziellen Spielraum, da wir ca. 85.000€ pro Jahr aufwenden müssen.

Es gibt in allen Kommunen noch Relikte aus der kommunalen Unterfinanzierung des vergangenen Jahrzehnts. So haben wir mit den Gremien und den MitarbeiterInnen die Top-Prioritäten in Form von Maßnahmen abgearbeitet und kommen nun zu den Projekten, die auch „in ein Alter“ gekommen und sanierungsbedürftig sind. Daher ist von einer Verminderung der Ausgaben u.a. auch wegen der Steigerung weiterer Standards nicht zu sprechen. So sind 2019 in den Gebührenhaushalten „Abfall“ und „Betreuende Grundschule“ aufgrund von Kostensteigerungen entsprechende Anpassungen zur Beratung vorgelegt, hier sollen auch die Bestrebungen für eine Teilnahme am Pakt für den Nachmittag vorangetrieben werden. Im Ergebnishaushalt planen wir eine Einnahmeseite von ca. 7,7 Mio € zu einer Ausgabenseite von ca. 7,6 Mio €.

Im ordentlichen Ergebnis möchten wir mit einem kleinen Überschuss von ca. 19.000 € abschließen. Überschüsse sind zu erreichen, da gemäß dem Hessenkassengesetz künftig eine Liquiditätsreserve aufzubauen ist. Im Finanzhaushalt gehen wir mit einem beträchtlichen Investitionsprogramm ins neue Jahr 2019. Dort möchten wir ca. 692.000 € für Maßnahmen und Projekte, im wesentlichen für die Sanierung der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Altwiedermus und Neuwiedermuß, bereitstellten. Jeweils ca. 250.000 € werden zu diesem Zweck bereitgestellt. Hierfür bringen wir Eigenmittel aus den Baugebietsüberschüssen und Fördermittel aus der Dorfentwicklung ein (siehe eigener Artikel in diesem Heft). Auch investieren wir bereits 2019 weitere Planungsmittel für die barrierefreie Umgestaltung des Kirchenumfeldes, um diese Maßnahme 2020 umsetzen zu können. Ein weiterer Investitions-Brocken ist ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr in Höhe von 60.000 €, der das bisherige Modell aus dem Baujahr 2001 ersetzen wird. Ebenfalls erhält die Feuerwehr die neuen digitalen Meldeempfänger für die Einsatzalarmierung in Höhe von 28.000 €, die in diesem Mitteilungsblatt bezüglich Digitalfunk auf Seite 14+15 angesprochen werden. Zu guter Letzt soll die Mehrzweckhalle gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis auf eine LED Beleuchtung umgerüstet werden. Für den Bauhof sind ca. 14.000 € an Ausstattung und Werkzeugen vorgesehen, u.a. ist ein Salz-streuer zum Austausch in Höhe von 5.500 € geplant.

Diese Beispiele nennen nur die höchsten Beträge. Trotz der Heranziehung von Förder- und Eigenmitteln bleibt ein Kreditbedarf von ca. 258.000€. Ein großer und wichtiger Bestandteil der weiteren Planungen für 2019 ist die Umsetzung der Maßnahmen zur Wasserrahmenrichtlinie, wofür eine Fallbachumgestaltung notwendig ist. Ziel dieser verpflichtenden Maßnahme ist eine Verbesserung der chemischen Wassergüte (siehe Bericht in diesem Heft). Im Ergebnishaushalt sind noch weitere Maßnahmen geplant wie z.B. die Umsetzung eines Mitarbeiter/innen-Parkplatzes für die Kita „Die Kleinen Ritter“.

Auch der Gemeindewald wird wieder für zehn Jahre neu beplant, da wir nachhaltige Forstwirtschaft unter neuen Bedingungen wie dem Klimawandel betreiben müssen.

Im Stellenplan ist die Erweiterung einer Bauhofstelle von 20 auf dauerhaft 30 Stunden vorgesehen. In der Kita werden wir zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels und gemäß der Belegungssituation weitere ErzieherInnenstellen und –stunden in Höhe von 1,28 Stellenanteilen schaffen. Im Rathaus wird durch den Renteneintritt einer Mitarbeiterin die Verwaltungskraft der Telefonzentrale als Stellennachfolgerin eingesetzt. Aus Gründen des Gesamthaushalts und der Finanzsituation wird die Stelle für die Telefonzentrale zum 01.07.2019 gestrichen werden müssen. Ebenfalls in 2019 erwarten wir eine Beratung und Entscheidung der Gremien bezüglich der Ausweisung eines neuen Wohngebietes. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf 2019 mit einer mittelfristigen Finanzplanung versehen, die auch weiteren Investitionsbedarf deutlich aufzeigt. Jetzt schon klar zu benennen sind folgende gewichtigen Dinge: Die Sanierung des alte Rathausdaches (Bedarf mindestens 230.000 €) muss auf 2021 verschoben werden. Das Fahrzeugkonzept für die Freiwillige Feuerwehr auf Basis des Bedarfs- und Entwicklungsplanes sieht Investitionen von mehr als 350.000 € vor, den wir bis 2022 umsetzen müssen. Weiterhin ist nochmals die Dorfentwicklung zu benennen, wo wir 2020 mit ca. 320.000 € den Bereich um die evangelische Kirche barrierefrei umgestalten möchten. Dazu erhalten wir ca. 167.000 € Fördermittel. Wenn man alleine diese großen Projekte betrachtet, dann braucht es die Hilfe aller gesellschaftlichen Kräfte, um weitere Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten. Deshalb bleibt es auch dabei, dass wir Investitionen nur strikt nach Bedarf und hoheitlichen Maßnahmen vornehmen können. Eine Selbstbedienungsmentalität am kommunalen Haushalt hat Ronneburg bisher immer verhindern können. Achten wir auch in Zukunft darauf, dass wir Projekte für die Allgemeinheit umsetzen und nicht für einzelne.

Insgesamt dürfen wir hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Die geleistete Arbeit der letzten Jahre versetzt uns in den Stand, nun auch andere Maßnahmen angehen zu können, zum Beispiel die neue Beplanung des Friedhofs Altwiedermus oder die Schaffung des Barrierefreien Wohnens für Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Andreas Hofmann, Ihr Bürgermeister