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Gemeinde Ronneburg
In der Gemeinde Ronneburg in Hessen
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Haupt- und Finanzausschuss tagte am 19.10.2020 im Jugendzentrum

Autor: Ronneburg - Karin Jung
Artikel vom 23.10.2020

Der Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Alexander Köhler hatte für den 19.10.2020, um 20:00 Uhr, im „Großen Saal“ des Jugendzentrum Ronneburg eingeladen. Hauptthemen der Sitzung waren die Beratung einer Gefahrenabwehrverordnung der Kommune, der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021, ein Vergleichsangebot sowie der 2. Bericht zur Haushaltslage des laufenden Jahres.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Scharfenorth leitet die Sitzung für den entschuldigten Alexander Köhler und führte durch die umfassende Tagesordnung:

Die Gefahrenabwehrverordnung soll als neues rechtliches Instrument in den Gemeindesatzungen aufgenommen werden, um rechtssicher Tatbestände auch mit Bußgeldern belegen zu können. Zudem soll die Satzung mit den einzelnen Tatbeständen auch Transparenz schaffen, wie Dinge im öffentlichen Raum geregelt sind. Die Ausschussmitglieder behandelten intensiv die einzelnen Fragestellungen und nahmen inhaltliche Korrekturen vor. Die angepasste Vorlage wurde von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und Zustimmung empfohlen.

Der Forstwirtschaftsplan wurde intensiv von Revierförster Herrn Rittershauß während der stets öffentlichen Waldbegehung der Gemeindevertretung vorgestellt. Siehe hierzu eigenem Bericht bzgl. der Sitzung. Die Mitglieder des Ausschusses entschieden nach kurzer Diskussion einstimmig, die Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu empfehlen.

Der nächste Tagesordnungspunkt geht auf eine Straßenbaumaßnahme aus dem Jahre 2013 zurück, hier liegt gegen die Gemeinde Ronneburg ein Klageverfahren der Firma Jöckel Bau vor. Konkret liegt nun ein Vergleichsangebot seitens des Richters vor, wonach die Kommune einen Betrag von 64.800€ zzgl. Zinsen an die Firma Jöckel Bau zahlen muss. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) berichtet von dem Gerichtstermin und die Hintergründe der Klage. Da die Firma noch höhere Forderungen an die Kommune in Höhe von 196.000 stellt, zeigt der Vergleich, dass die Kommune sich überwiegend gegen die Forderungen der Baufirma durchsetzen konnte. Aufgrund der Verzinsung der Forderungen ist es nun wirtschaftlicher den Vergleich einzugehen, da sonst ein längeres Verfahren und weitere Kosten auf die Kommune und den Kläger zu kommen. Die Kosten des Vergleichs werden aus der Abwassergebührenrücklage entnommen und außerplanmäßig 30.000€ für die Zinsen bereitgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig den Vergleich für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zu empfohlen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung einer Ausschreibung des kommunalen Entsorgungsvertrages, welcher nach zehnjähriger Laufzeit ausgeschrieben werden muss. Nach Begutachtung der Müllmengen und des bestehenden Turnusse der Müllabfuhr-Termine über das Jahr verteilt, ergab sich aus Sicht der Mandatsträger keinen Handlungsbedarf. Die Ausschussmitglieder sprachen einstimmig die Empfehlung aus, die vorzubereitende Ausschreibung mit dem bekannten Leistungsumfang zu bestücken.

Um finanzielle Fragen ging es auch im letzten Tagesordnungspunkt der Ausschuss-Sitzung: Dem 2. Bericht zur Haushaltslage des laufenden Jahres 2020, welcher natürlich besondere Bedeutung wegen der Corona-Problematik hat. Konnte Bürgermeister Andreas Hofmann noch im Mai eine Prognose einer „schwarzen Null“ im Gemeindehaushalt unter Einsatz von Überschüssen des Jahres 2019 abgeben, so ergab nun die neue Haushaltsprognose ein schlechteres Bild. Kämmerin Frau Heike Strack legte den Ausschussmitgliedern einen Bericht vor, der eine deutliche Verschlechterung zum Jahresende vorsieht, der auch mit den Überschüssen des letzten Jahres nicht mehr auszugleichen ist. Um nun sicherzustellen, dass die Kommune kein negatives Ergebnis zum Jahresende erreicht, legte der Bürgermeister eine Liste von Ausgaben vor, wonach mit einer leichten Verschiebung von Maßnahmen des Jahres 2020 und nicht verausgabten Mitteln ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt wird. Prognose: Im (vorläufigen) ordentlichen Ergebnis des Jahres wird ein Defizit von 
-497.786 € erwartet. Gegen das erwartete Defizit kann der Überschuss des Jahres 2019 gegengerechnet werden in Höhe von 343.608 €. Somit verbleibt gegenwärtig ein Defizit in Höhen von -145.579 €. Um nun wie beschrieben gegensteuern zu können, liegt noch ein Betrag in Höhe von 248.590€ vor, der u.a. durch Verschiebung von Maßnahmen in die Folgejahre ein ausgeglichenes Ergebnis ermöglicht. Die Ausschussmitglieder sprachen einstimmig die Empfehlung aus, den Bericht für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 19.11.2020 wieder in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums stattfinden.