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Gemeinde Ronneburg
In der Gemeinde Ronneburg in Hessen
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Haushaltsentwurf 2021: Mittelweg aus Krisenmanagement und Investitionen vorgelegt

Autor: Ronneburg - Karin Jung
Artikel vom 20.11.2020

Am Donnerstag, den 19.11.2020, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg turnusgemäß im Jugendzentrum Ronneburg. Gemeindevertretervorsitzender Jürgen Waitz (SPD) hatte eine prall gefüllte Tagesordnung vorliegen, die in vielfacher Hinsicht mit der Haushaltseinbringung für das Jahr 2021 zu tun hatte. Eine angepasste Sitzungsführung und ein Hygiene-Konzept ermöglichten die Durchführung während Corona-Zeiten. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) legt einen Haushaltsentwurf mit den Eckpunkten vor, trotz eines Defizites in 2021 die Bürgerschaft mit keinen weiteren finanziellen Erhöhungen in der Corona-Krise zu belasten. Dabei will der Rathauschef an offenen 2020iger Maßnahmen festhalten und in 2021 investieren, um keinen Maßnahme-Stau zu erzeugen.

Zuvor geht Bürgermeister Hofmann auf das laufende Jahr 2020 und die Corona-Situation ein. „Positiv ist, dass wir dieses Jahr eine Reihe wichtiger Projekte durchführen konnten. So wird der Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Altwiedermus im Rahmen der Dorfentwicklung im Laufe des Dezembers abgeschlossen. Die Baumgräber am Friedhof Neuwiedermuß sind in Bearbeitung und die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr ist erledigt. Die geplanten Arbeiten an der Trauerhalle Altwiedermus sind am Anlaufen. Die Bädersanierung in der Kita wurde durchgeführt und sehr sehenswert abgeschlossen. Für Letzteres wurde auch sehr viel Kreativität seitens der Mitarbeiterschaft bei der Gestaltung eingebracht. Die ist nur eine Auswahl von Themen, die trotz den corona-bedingten Einschränkungen abgearbeitet werden konnten“, erklärt der Bürgermeister und dankt die MitarbeiterInnen für das Engagement und die Dienstbereitschaft in den besonderen Zeiten. Ein großer Erfolg ist auch die Schaffung des interkommunalen Ordnungsamtsbezirks der im ersten Quartal 2021 seinen Dienst aufnehmen wird.

Leider mussten aus finanziellen Gründen und der außergewöhnlichen Arbeitsbelastung auch Projekte aus der Planung des Jahres 2020 ins Jahr 2021 übernommen werden.

Nach Durchsicht der vorliegenden Zahlen und der weiterhin corona-bedingten Situation kann der Haushaltsplan 2021 als Mittelweg gewertet werden. „Auch wenn wir in 2020 viel geleistet haben, so möchten wir das Jahr 2021 dazu nutzen 20iger Maßnahmen abzuschließen. Diese und neue Maßnahmen möchten wir trotz der Corona-Situation umsetzen, um zu investieren. Dabei möchten wir den Bürgern keine zusätzlichen Belastungen zumuten“, so der Bürgermeister. „Wir möchten Rücksicht auf die Lage weiter Teile der Bevölkerung nehmen, die z.B. durch Kurzarbeit oder Einnahme-Ausfälle im Rahmen der Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen mussten“, begründet der Rathauschef die gleichbleibenden Hebesätze.

Das Jahr 2021 steht vor folgenden Herausforderungen:

In der Dorfentwicklung steht der Umbau des Kirchenumfeldes Hüttengesäß an. Dieser musste u.a. wegen Problemen mit der Denkmalschutzbehörde um ein Jahr verschoben werden.

Auch die im Abwasserverband „Oberer Fallbach“ geplanten Erweiterungen der Kläranlage für die künftige Klärschlammbehandlung konnten nicht durchgeführt, aber Vorbereitungen getroffen werden. Trotz Corona-Krise konnten wichtige und aufwendige Wartungsarbeiten an der Räumungstechnik des Klärbeckens geleistet werden.

Eine bedeutende Maßnahme ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) am Fallbach, wo im Laufe des Jahres 2020 nun alle Grundstücke für die Renaturierung erworben werden konnten. 2021 kann diese Maßnahme in die Umsetzung gehen.

Corona-bedingt in die „Warteschleife“ gehen die begonnen Prüfungen rund um den §2b Umsatzsteuergesetz bzgl. der kommunalen Leistungen, sowie die Beratungen der gesplitteten Abwassergebühr und der Friedhofsgebührenkalkulation. „Hierzu existieren Vorbereitungen, die eine Beratung ermöglichen, sobald die anhaltende Krisensituation es zulässt. Die Rathaus-Digitalisierung geht ebenfalls in dem Rahmen weiter, wie es die Kapazitäten der Dienstleister zulassen. So werden 2021 im Haushalt Mittel für eine Verwaltungsmanagementsoftware und eine elektronische Sammelakte investiert sowie EU-Richtlinien der Barrierefreiheit bzgl. der Homepage umgesetzt.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr plant mit Einnahmen von ca. 8.087 Mio € und Aufwendungen von 8.649 Mio €. Demnach wird im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 562.441€ geplant. Auch wenn von einem Defizit dieser Höhe auszugehen ist, sollen die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer A+B (495%) und die Gewerbesteuer (395%), wie indem Jahr zuvor, gleich bleiben.

Im Finanzhaushalt 2021 wird mit Investitionen in Höhe von 315.669€ gerechnet. Da keine Eigenmittel in Form von Überschusses des Jahres 2019 zur Verfügung stehen, muss im Jahr 2021 der volle Betrag der Investitionen als Kredit aufgenommen werden. Der Finanzhaushalt wird, aufgrund der verschlechterten Zahlen 2021, ein Defizit von 681.182€ beinhalten. Der Kreditbedarf wird 2021 315.699€ aufweisen.

Damit drängt sich automatische die Frage auf, was sind die Investitionen, die mit 315.699€ zu Buche schlagen:

20.700€ werden nächstes Jahr eingesetzt um Ausstattung der Kita auszutauschen oder beispielsweise ein Wasserspielgerät neu anzuschaffen. Der Spielplatz Neuwiedermuß soll mit einem Spielgerät in Höhe von 5.800€ aufgewertet werden. Der kommunale Bauhof soll für seine erhebliche Laubarbeit. u.a. im Herbst. einen Laub- und Grassauger in Höhe von 12.000€ erhalten. Weiterhin soll im Bauhof mit Schwerlastregalen mehr Platz gewonnen werden, weshalb mit Hubwagen, hierzu 4.000€ eingeplant sind. Wie zuletzt im Bauausschuss beraten, soll der kommunale Wertstoffhof ein elektrisches Tor für 5.000€ erhalten. 9.700€ werden veranschlagt, um die Ortsinformationstafeln zu erneuern. Die Rathaus-Digitalisierung schlägt mit 37.000€ für eine Verwaltungsmanagementsoftware und eine elektronische Sammelakten-Software-Lösung zu buche.

Für die Freiwillige Feuerwehr stehen 130.000€ (35.000€ Fördermittel) für die Ersatzbeschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeugs-Wasser (TSF-W) bereit, welches nun in einer geänderten Ausführung als Gerätewagen-Logistik (GW-L) angeschafft werden soll und besser zu den Ronneburger Einsatzaufkommen passt. „Dies sind die höchsten Investitionen im Jahre 2021. Natürlich gibt es noch mehr zu berichten, kommen Sie hierzu doch gerne auf uns zu. In 2022 stehet u.a. eine Erneuerung des Rathausdaches an“, so Bürgermeister Hofmann.

Im Ergebnishaushalt plant die Gemeinde Ronneburg folgende größere Ausgaben:

Im Fachbereich der „Zentralen Verwaltung“ werden insgesamt 46.300€ aufgewendet, wovon ein Teil bereits Maßnahmen aus 2020 beinhaltet.

Im Fachbereich „Bauen und Umwelt“ werden insgesamt 228.170€ aufgewendet. Hier werden u.a. 28.000€ für Gehwegs-Reparaturen und 85.000€ für in 2020 begonnen Sanierungen von Kanälen in Form von Inlinersanierungen geplant.

Bei den Gebührenhaushalten schlagen Bürgermeister und Gemeindevorstand folgende Handlungsbedarfe vor:

- Absenkung der Wassergebühren

◾ Der Wassergebührenhaushalt verfügt über einen Überschuss in der Gebührenrücklage, der sich im Jahresabschluss 2019 auf 204.000€ beläuft. Aus diesem Grund wird eine Gebührenreduktion von 1,50€ auf 1,25€ pro Kubikmeter vorgeschlagen. „Dennoch müssen wir zu einem bewussten Umgang mit Trinkwasser auffordern. Die Dürrejahre machen sich bemerkbar und Jede/r muss sich in den langen Trockenphasen überlegen, wofür wir Trinkwasser nutzen und ob es nicht eine alternative Nutzung wie das Auffangen von Regenwasser geben kann. Denn Trinkwasser ist unser höchstes Gut“, ruft der Bürgermeister zum „Wasser sparen“ auf.

- Absenkung der Abwassergebühren

◾Der Abwassergebührenhaushalt verfügt über einen Überschuss in der Gebührenrücklage, der sich im Jahresabschluss 2019 auf 220.000€ beläuft. Aus diesem Grund wird eine Gebührenreduktion von 4,50€ auf 4,40€ pro Kubikmeter vorgeschlagen. Im Jahre 2020 sollte die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“ beraten werden, welche nun 2021 in den Beratungsverlauf eingebracht werden soll, sobald die Pandemie-Situation dies zulässt. Mittel für die Erarbeitung und spätere Umsetzung der „gesplitteten Abwassergebühr“ können aus der Gebührenrücklage finanziert werden.

- Abfallgebühren-Haushalt

◾Eine Anpassung der Abfallgebühren soll in 2021 nicht erfolgen. Der Gebührenhaushalt weist einen geplanten Überschuss von 3.100€ aus. Hierzu ist die Ausschreibung des Abfallentsorgungsvertrages im Jahr 2021 für 2022 zu erwähnen, dessen Hintergründe in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten wurden und deren Abfuhrturnus auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 19.11.2020 stehen.

- Betreuenden Grundschul-Gebührenhaushalt

◾Der Gebührenhaushalt wurde für den Haushaltsentwurf 2021, wegen der noch offenen Umsetzung des „Paktes für den Nachmittag nun Ganztag“ im Schuljahr 2021, als kostendeckend dargestellt. Hierzu laufen noch Gespräche mit der Grundschule „Ronneburgschule“ und dem Main-Kinzig-Kreis, weshalb erst für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mit einer Vorlage gerechnet werden kann.

Der Stellenplan bot 2020 die Chance durch Stellen des Arbeitsmarktprogrammes „Sozialer Arbeitsmarkt im Main-Kinzig-Kreis“ (SAM) mit hohen Lohnkostenzuschüssen gefördert zu werden. In der Verwaltung wurde eine Mitarbeiterin für die Telefonzentrale eingestellt und der Bauhof hat zwei weitere Kräfte für den enormen Pflegebedarf der Kommune bekommen. Eine der Kräfte ersetzt den Schulhausmeister, welcher der Kommune wegen der Umbaumaßnahmen für wahrscheinlich vier Jahre nicht zur Verfügung steht.

Bürgermeister Andreas Hofmann bedankt sich bei der Gemeindevertretung für diese Möglichkeiten und freut sich über die neuen Mitarbeiter und die neue Mitarbeiterin.

Der Stellenplan für 2021 sieht wichtige Erweiterungen vor: Für die Einführung des Ordnungsbehördenbezirkes in Interkommunaler Zusammenarbeit mit Hammersbach, Limeshain und Niederdorfelden werden 3,28 Stellenanteile vorgesehen und besetzt. Eine Stelle im kommunalen Bauhof wird von Teilzeit auf Vollzeit aufgestockt, was weitere 0,36 Stellenanteile bedeutet. In der Kindertagesstätte sind gemäß dem „Gute Kita-Gesetz“ neue Fachkraftstunden umzusetzen, die 1,09 Stellenanteile bedeuten.

 

Fazit:

„Wir freuen uns auf ein arbeitsreiches Jahr, in dem wir flexibel reagieren müssen je nachdem, wie es die Corona-Lage zulässt. Der Haushaltsentwurf versucht finanzielle Mehrbelastungen der Bürger während der Krise zu vermeiden. Die Hebesätze halten wir konstant. Die Maßnahmen zeigen, dass wir trotz Krise vieles umsetzen und voranbringen. Und das Defizit, so sind wir uns sicher, in den nächsten Jahren wieder zurückführen zu können. Wir gehen mit Zuversicht und Tatendrang in ein neues Jahr 2021“, so der Bürgermeister abschließend und ist in freudiger Erwartung der  Haushaltsberatung mit den Gremien.