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Gemeindevertretung tagt am 18.03.2021
icon.crdate16.03.2021
Die Einladung für die nächste und letzte Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 ist veröffentlicht. Die Sitzung findet am 18.03.2021, um 20:00 Uhr, im „Großen Saal“ des Jugendzentrum Ronneburg statt.
Die reichhaltige Tagesordnung ergibt sich aus der Sitzung, die am 17.12.2020 geplant war und dann pandemiebedingt zu einer Notsitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit ersatzweisen Beschlüssen umgeformt wurde. Die Beschlüsse, die den Haushaltsplan 2021 genehmigten, sollen nun nochmals ordentlich durch die Gemeindevertretung nachgeholt werden. Weiterhin sind die Erlasse von Kinderbetreuungsgebühren wichtige Punkte der Tagesordnung sowie diverse Punkte, die im Laufe des Pandemiejahres 2020 in den Ausschüssen beraten und empfohlen wurden, aber nicht zur Beschlussfassung gebracht werden konnten.
Die Tagesordnungspunkte 5-7 sind bereits durch den Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und daher auch am 17.12.2020 ersatzweise beschlossen worden: Hierbei geht es neben der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2021 um die Absenkung der Wasser- und Abwassergebühren.
Der Tagesordnungspunkt 8 betrifft einen Antrag der SPD Fraktion, welcher bereits durch den Gemeindevorstand gemeinsam mit dem DRK Ronneburg erledigt wurde.
Die Tagesordnungspunkte 9-12 befassen sich mit der Erstattung von Kinderbetreuungsgebühren und deren Art und Weise als tageweise Erstattung. Hierbei liegen für die Kindertagesstätte „Kleine Ritter“ und die Betreuende Grundschule „Die Burggespenster“ entsprechend formulierte Anträge sowie Anträge mit Satzungsänderungen bzgl. künftiger Erstattungsfälle.
Den nächsten Block in der Tagesordnung bilden die beiden Tagesordnungspunkte zum FTTH-Ausbau. Tagesordnungspunkt 13 behandelt den Kooperationsvertrag mit der Firma YPLAY, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Befürwortung vorgestellt wurde. TOP 14 ist eine Kooperationsvertrag des Main-Kinzig-Kreises, der Ronneburg „eine Vorgehensweise mit doppelten Boden“ bietet. Zum Hintergrund: „Schafft YPLAY den Ausbau wegen der 40% Wirtschaftlichkeitsgrenze in Ronneburg nicht zu beginnen, wird die Möglichkeit bestehen, dass unsere Ortsteile durch die Breitband GmbH des Main-Kinzig-Kreises ausgebaut wird“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann, der darum bittet, dass beide Verträge beschlossen werden.
Tagesordnungspunkt 15 ist die Vollendung eines ausführlich beratenen und empfohlenen Themas welches Ende des Jahres 2019 von Bürgermeister Hofmann eingebracht wurde: Kostenfreie Dorfgemeinschaftshäuser für die ehrenamtliche Nutzung. Die neue Satzung verfolgt das Konzept ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu fördern. Die gefundenen Lösungen sind vom Ausschuss einstimmig empfohlen und die Satzung sollte nach ausführlicher Beratung im Sommer 2020 nun beschlossen werden.
Der letzte Tagesordnungspunkt, 16, Beitritt zum Landesprogramm und Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ wurde Anfang Januar 2021 als eine der ersten Websitzungen im Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Umwelt mit Mandatsträgern der Gemeinde Neuberg beraten und leider ohne Ausschussvotum (lässt das Format nicht zu) durchgeführt. In der Vorstellung und Beratung zeigten sich alle Mandatsträger positiv bzgl. dem Landesprogramm beizutreten.