Archiv: Gemeinde Ronneburg

Am 18.11.2021, 20:00 Uhr, startete die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg nach Corona-Schnelltests, die bereits beim Einlass vorgenommen wurden. Dankenswerter Weise beteiligten sich alle Mandatsträger*innen an dem Schnelltestverfahren. Haupttagesordnungspunkt war der Haushaltsentwurf des Jahres 2022. Eine weitere bedeutende Beschlussfassung nach längerer Beratung wurde bzgl. des barrierefreien und seniorengerechten Wohnprojektes mit der Lebensraum Baugenossenschaft beschlossen. In den Mitteilungen des Gemeindevorstands bedankte sich Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) für die Unterstützung beim Glasfaser-Ausbau mit der Firma YplaY. Gemeinsam konnten die notwendigen 40% der geforderten Anschlüsse erreicht werden, so dass der Ausbau im Jahre 2022 kommt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Waitz (SPD), hatte eine reichhaltige Tagesordnung mit 14 Punkten, die zu Beginn der Sitzung um einen Tagesordnungspunk als Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstands erweitert wurde: Der außerplanmäßigen Ersatzbeschaffung für ein Bauhof-Fahrzeug für 35.000€.

Die inhaltliche Beratung sah als erstes die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vor, die zur Auswertung wie üblich in den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verwiesen wurde.

Haupttagesordnungspunt der Sitzung war die „Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung der Gemeinde Ronneburg nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2022“, der von Bürgermeister Andreas Hofmann vorgestellt wurde:

• Hauptziele des Haushaltsjahres 2022 sind
  • Glasfaser-Ausbau-Jahr 2022
  • Dorfentwicklung: Umsetzung des Kirchenumfeldes
• Weitere Ziele des neuen Haushaltsjahres
  • Rathaus-Digitalisierung
    • Equipment: Neue PC´s
    • Maßnahmen für Fortentwicklung online-Zugang-Gesetz (OZG)
  • Wasser & Abwasser
    • Investitionen in die Infrastruktur
  • Gewässerschutzmaßnahme gemäß WRRL
    • 2. Bauabschnitt Herbst 2022
  • Bearbeitung des ruhenden Verkehrs
    • Schaffung weiterer strukturierter Parkzonen
  • Beratung offener Gebührenhaushalte
    • Gebührenanpassung bzgl. den Kostensteigerungen im Abfall-Gebührenhaushalt
    • Friedhofsgebühren-Neukalkulation und Satzungsänderung
    • Gesplittete Abwassergebühr wird in 2022 vorbereitet, z.B. Befliegung etc.
      • Beratung und Bürger-Beteiligung in 2023
      • Start der neuen Satzung am 01.01.2024
• Im Ergebnishaushalt sind 8.95 Mio € Einnahmen und Aufwendungen von 8.78 Mio € enthalten. Dieser soll mit einem Überschuss im Verwaltungsergebnis von 161.900€ und im ordentlichen Ergebnis von 118.605€ .
• Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 188.000€ vorgesehen und soll mit einem Überschuss von 125.671€ abschließen.
• Die Hebesätze: Grundsteuer A und B bleiben konstant bei jeweils 490%. Die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 395%.
• Investitionen: Insgesamt werden 424.520€ investiert. Hauptpunkte sind:
  • Rathaus: PC-Ausstattung                                                             40.000€
  • DE: Freifläche Kirchenumfeld + Kirchtreppe                      120.000€
  • Erneuerung der Wasserleitung Ringstraße                         120.000€
  • Gewässerrenaturierung (Teil 2)                                                                81.000€
• Wichtige Maßnahmen/Aufwendungen im Ergebnishaushalt  
  • Förderung des Paktes für den Nachmittag                        10.000€
  • Budget 50-Jahr-Feier der Gemeinde                                    10.000€
  • Wegesanierungen/Ausbesserungen/Gehwege                             128.500€
  • Vorbereitung der gesplitteten Abwassergebühr                            45.000€
• Der Stellenplan für 2022 sieht Erweiterungen vor:
  • In der Kindertagesstätte sind gemäß dem „Gute Kita-Gesetz“ neue Fachkraftstunden (2022 - Teil 2) und Leitungsfreistellungen umzusetzen:
  • die 2021 21,81 Stellenanteile und 2022 23,34 Stellenanteile bedeuten.
  • Somit ist eine Steigerung von 1,53.
• Fazit:
  • Bürgerfreundlicher Haushaltsentwurf, welcher nur bei den Abfallgebühren eine Anpassung vorsieht.
  • Wichtige Kernprojekte, wie die Umsetzung des Kirchenumfeldes als letzte Dorfentwicklungsmaßnahme und den Glasfaser-Ausbau werden umgesetzt
  • Andere Punkte, wie die Digitalisierung und Infrastruktur-Maßnahmen in Wasser- und Abwasser geplant.

Die Gemeindevertreter*innen beschlossen den Entwurf einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur konkreten Beratung zu verweisen.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes erfolgte der Beschluss des Forstwirtschaftsplans für das 2022, welcher bereits bei der Waldbegehung vorgestellt und beraten wurde. Die Gemeindevertreter*innen beschlossen diesen einstimmig.

Der Tagesordnungspunkt 10 beinhaltete einen Beschluss einer Vereinbarung  mit dem Main-Kinzig-Kreis, bei dem die Kommune mit dem kreiseigenen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft kooperiert, um Wertstoff-Erstattungen aus dem Dualen System zu erhalten. Die Gemeindevertreter*innen beschlossen diese Kooperationsvereinbarung einstimmig.

Eine längere Beratung fand im Tagesordnungspunkt 11 nun eine Beschlussfassung: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2017 barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen in Ronneburg zu erreichen. Die Gemeindevertreter*innen beschlossen einstimmig den Abschluss einer Vereinbarung mit der Lebensraum-Baugenossenschaft e.G. mit dem Ziel auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Friedhof Hüttengesäß sechzehn Bungalows für Senioren*innen zu schaffen. Mit dem Grundsatzbeschluss wird der Auftrag erteilt, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzubereiten und auch der Baugenossenschaft beizutreten. Interessenbekundungen sind möglich unter folgenden Link: www.ronneburg.eu/rathaus-service/online-rathaus/interessenbekundung-fuer-senioren-und-barrierefreies-wohnen. „Ich freue mich über den Beschluss, nun ein barrierefreies und seniorengerechtes Wohn-Projekt in Ronneburg starten zu können. Wir möchten eine attraktive Möglichkeit für Menschen im Alter vor Ort in Ronneburg bieten“, erklärt Bürgermeister Hofmann dankbar für den klaren Auftrag der Gemeindevertretung.

Der Tagesordnungspunkt 12 behandelte einen Antrag vom 22.10.2021 der FDP-Fraktion auf Einführung eines „Parlamentsfernsehen“ zur transparenten Informationsversorgung der Gemeinde. Die Gemeindevertreter*innen lehnten mehrheitlich den Antrag ab.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 behandeln den Antrag vom 17.10.2021 der FDP-Fraktion auf Errichtung eines Zebrastreifens auf der Bahnhofstraße wozu die SPD-Fraktion einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeitsregelung auf 30 km/h in der Bahnhofstraße beantragt hat. Beide Anträge wurden gebündelt in den Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr verwiesen.

Als letzten Tagesordnungspunkt wurde der Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstandes behandelt, eine Ersatzbeschaffung für ein kommunales Bauhoffahrzeug vorzunehmen. Hintergrund ist, dass der Bauhof-Caddy (Baujahr 2007) als wirtschaftlicher Totalschaden dringend ersetzt werden muss. Künftig soll ein weiterer Pritschewagen für 35.000€ angeschafft werden. Die Gemeindevertreter*innen beschlossen die Ersatzbeschaffung einstimmig.