Archiv: Gemeinde Ronneburg

Am Donnerstag, 03.02.2022, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg im „Großen Saal“ des Jungendzentrums Ronneburg erneut unter Corona-Schutzregelungen. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung des Ergebnisses der Landtagswahlkreisreform, welches kurz vor Weihnachten im Rathaus eingegangen war. Diese Reform sieht vor, dass die Gemeinde Ronneburg ihren traditionellen Wahlkreis „Hanau Land (Wahlkreis 40) verlassen und zu einem Wahlkreis wechseln soll, der hauptsächlich und überwiegend Wetterauer Gebietskulisse abdeckt. Die Gemeindevertreter*innen zeigten sich erstaunt von der geplanten Vorgehensweise und lehnten einstimmig die Wahlkreis-Neuzuschneidung ab.

 

Die Sitzung wurde mit einer Totenehrung für einen verstorbenen Gemeindemitarbeiter begonnen: Mit einer Gedenkminute für Friedel Habermann, welcher von 1974-1995 für die Gemeinde Ronneburg tätig war, gedachten die Anwesenden und hielten ihm zu Ehren kurz inne. Jürgen Waitz verlas den Nachruf der Gemeinde. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jürgen Waitz (SPD), hatte im Vorfeld der Sitzung um schriftliche Berichte gebeten, um die Sitzung in der Dauer der Zusammenkunft zu reduzieren. So legte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) seine Mitteilungen des Gemeindevorstands schriftlich vor, welche im Text weiter unten dargestellt sind. Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkte war die Mitteilung des Jahresabschlusses 2020, welcher vom Gemeindevorstand festgestellt und auf dem Weg zum zuständigen Amt für Prüfung und Revision gebracht wurde. Das Jahr schloss im Finanz- und im Ergebnishaushalt mit Überschüssen ab. Das ordentliche Ergebnis fiel mit 392.935,92€ und in der Finanzrechnung mit 180.976,65€ besser aus als geplant. Hintergrund für die höheren Überschüsse sind die im Corona-Jahr-2020 ausgefallen Maßnahmen und Anschaffungen sowie die späte Haushaltsgenehmigung. Die ins Jahr 2021 verlagerten Maßnahmen und Anschaffungen wurden dann mit Mittelübertragungen in 2021 umgesetzt.

 

Zweiter inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die Beratung des Ergebnisses der Wahlkreisreform, welches kurz vor Weihnachten im Rathaus eingegangen war. Diese Reform sieht vor, dass die Gemeinde Ronneburg ihren traditionellen Wahlkreis „Hanau Land (Wahlkreis 40) verlassen und zu einem Wahlkreis wechseln soll, der Wetterauer Gebietskulisse abdeckt. Bürgermeister Hofmann erklärte in seiner Einleitung zu dem Tagesordnungspunkt, dass die Orientierung der Gemeinde Ronneburg in Richtung Hanau und Gelnhausen demnach im Main-Kinzig-Kreis liegt. „Eine Neuzuschneidung, die traditionelle und über ein halbes Jahrhundert eingeübte Zusammenarbeit quasi über Nacht über den Haufen wirft, kann doch nicht die Zukunft sein. Wir sehen unsere Repräsentation als Bürger*innen und als Kommune gegenüber der Landesregierung gefährdet, wenn man „die Burg“ in „die Wetterau“ verfrachtet. Die Burg Ronneburg steht für den Main-Kinzig-Kreis und die Rhein-Main-Region. Alleine dieses Bild zeigt das Befremden, welches ein solcher Wahlkreiswechsel für uns bedeutet. Weiterhin sehen wir in der Reform noch nicht Mal ein nachhaltiges Reförmchen. Mit den Vergrößerungen, die erhebliche Bevölkerungszuwächse im Main-Kinzig-Kreis ergeben haben, ist die Frage nach einem weiteren Wahlkreis für den Main-Kinzig-Kreis zu stellen und nicht dessen Zerschneidung“, so der Bürgermeister. In der Beratung machten die Vertreter*innen der CDU- und SPD- Fraktion deutlich, dass diese Neuzuschneidung nicht nachvollziehbar ist. Die Gemeindevertreter*innen zeigten sich erstaunt von der geplanten Vorgehensweise der Landesregierung und forderten Bürgermeister Hofmann auf, die Ronneburger Ablehnung der Wahlkreis-Zuschneidung bei der geplanten Anhörung mit Vehemenz vorzutragen.  Bei der anschließenden Abstimmung lehnten die Gemeindevertreter*innen einstimmig die Wahlkreis-Neuzuschneidung ab. Weiterhin unterstützt die Gemeindevertretung die Stellungnahme des Kreisausschusses des Main-Kinzig-Kreises zu diesem Sachverhalt, welche die Zerschneidung und Neusortierung des Main-Kinzig-Kreises ebenfalls ablehnt und einen vierten Wahlkreis auf Kreisgebiet fordert, um dem Bevölkerungswachstum jetzt und in naher Zukunft Rechnung zu tragen.

 

Die Mitteilungen des Gemeindevorstands/Bericht des Bürgermeisters am 03.02.2022:

• YplaY-Glasfaser-Ausbau
  • Das Jahr 2022 wird das Jahr des Glasfaserausbaues. Ein möglicher Vertragsschluss mit Yplay ist bis zur Feinplanung der jeweiligen Straße möglich. Sollte aber sobald wie möglich erfolgen. Yplay geht davon aus, dass bis Baubeginn 50% der Haushalte mittmachen. Die Vergabe der Bauleistungen ist abgeschlossen, die Firma Leinberger, Büdingen ist Ausbaupartner von Yplay. Bzgl. kommunalen Bauprojekten werden Synergie-Effekte vermittelt, z.B. Gehwegesanierung Altwiedermuser Straße und Wasserleitungsbau Ringstraße sollen kombiniert erfolgen. Der Baubeginn des Glasfaser-Ausbaus ist für März 2022 vorgesehen und das voraussichtliche Ende der Baumaßnahmen ist Ende Oktober bzw. November 2022 anzunehmen.
  • Wir bitten darum, weiterhin Werbung für die Teilnahme am Glasfaser-Ausbau zu machen, damit möglichst viele Personen einen kostenfreien Hausanschluss bekommen.
• Projekt Barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen
  • Von unserem Partner der Lebensraum Baugenossenschaft eG, Babenhausen wurde ein erste Meilenstein-Zeitplanung vorgelegt, die vorsieht:
    • In diesem Frühjahr soll ein Erbpachtvertrag vorläufig geschlossen werden, der dann nach zustande kommen des Baurechts seine Gültigkeit erhält.
    • Die Erreichung von Baurecht soll bis zum Frühjahr 2023 erreicht werden. In 2024 sind die Baugenehmigung, Vermarktung und genaue Projektierung sowie die Ausschreibungen geplant. Baubeginn könnte dann Ende 2024/Anfang 2025 sein.
• Flüchtlingsarbeit und -kosten
  • Der Gemeindevorstand hat für die  Flüchtlingskosten des Jahres 2021 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 20.648,87€ für die Flüchtlingsarbeit akzeptiert.
  • Weiterhin haben wir eine Mitteilung des Kreisausschusses erhalten, dass wir für 2022 die Unterbringung von weiteren 27 Flüchtlingen vornehmen und einplanen müssen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung Aushänge veröffentlicht, um Wohnraum zu suchen und anmieten zu können.
• Neue Sirenen angeschafft/Aufgabe aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan abgearbeitet
  • Die Sirenen-Standorte wurden unter Einbeziehung der Schallpegelmessung geprüft und ausgewählt. Sie befinden sich auf den Dorfgemeinschaftshäusern „Türmchen“ in Altwiedermus und „alte Schule“ in Neuwiedermuß, sowie nun (neu) auf der Trauerhalle in Hüttengesäß. Zeitlich passend hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, woraus die Gemeinde Ronneburg einen Zuschuss zu der Maßnahme erwirken konnte. Das Sirenenförderprogramm wird aus Mitteln des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finanziert. Der Fördermittelgeber gewährte 10.850€ als Förderung, bei Ausgaben von 20.200€ (ohne Stromverlegung bzw. Anpassung der Verkabelung). So konnte die im Haushaltsplan geplante Maßnahme deutlich günstiger umgesetzt werden.
• Dienstfahrzeug des Ordnungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“ im Einsatz
  • Der Ordnungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“ hat gemeinsam mit den Bürgermeistern der beteiligten Nachbarkommunen sein Dienstfahrzeug feierlich in Betrieb genommen. Bereits vor einem Jahr haben die Mitarbeiter des Ordnungsbehördenbezirks ihre Arbeit aufgenommen. Es fehlte jedoch der dazugehörige und ordnungsgemäß ausgestattete Dienstwagen, um gut von Bürger*innen wahrgenommen zu werden. Die Bestellung des Dienstwagens erwies sich als langwierig. Umso stolzer ist der Ordnungsbehördenbezirk, nun die Schlüssel des Kfz in der Hand zu halten. Bisher war das Team des Ordnungsbehördenbezirks mit einem unscheinbaren Fahrzeug unterwegs, wodurch nicht immer sofort erkennbar war, dass es sich dabei um einen behördlichen Einsatz handelte. Mit dem neuen Fahrzeug ist das nun gewährleistet. Hierbei handelt es sich um einen Mitsubishi Outlander „Plug-In Hybrid“, der einen separat angetriebenen Elektromotor mit einem effizienten Benzinmotor vereint. Die Kombination aus Blau und Neongelb sticht regelrecht ins Auge. Auf den hinteren Türen sowie der Motorhaube steht gut lesbar der Schriftzug „Ordnungspolizei“. Abgerundet wird das Erscheinungsbild des Streifenwagens mit dem Wappen des „Ronneburger Hügellandes“. Den vier Bürgermeistern ist wichtig, dass die Bürger*innen die Präsenz der Ordnungspolizei noch deutlicher wahrnehmen und dadurch ihr Sicherheitsgefühl gestärkt wird. Der Streifenwagen wurde so ausgewählt, dass er sowohl auf der Straße im ruhenden und fließenden Verkehr als auch in Feld und Forst des Hügellandes einsetzbar ist. Die Kosten beliefen sich auf 53.149,99€ und konnten mit dem seinerzeit gewährten Zuschuss der interkommunalen Zusammenarbeit verrechnet werden.
  • Nächste Sitzungstermine
    • Sitzung des Bauausschusses am 22.02.2022