Archiv: Gemeinde Ronneburg

Am Donnerstag, 08.09.2022, um 20:00 Uhr, tagte die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg im Fallbachhaus mit einer kurzen Tagesordnung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Waitz (SPD), hatte eine Tagesordnung mit einem inhaltlichen Tagesordnungspunkt vorliegen: Die Einführung einer Trinkwasserschutz-Verordnung.

Nach Abarbeitung der formalen Tagesordnungspunkte wurde die Beratung zur Einführung einer Trinkwasserschutz-Verordnung (Tagesordnungspunkt 5) begonnen. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) berichtete, dass die anhaltende und wiederkehrende Trockenheit in den Monaten März/April bis September/Oktober langfristig klare Probleme in der Rückbildung des Grundwassers erzeugt. Ronneburg fördert pro Jahr ca. 200.000 Kubikmeter Trinkwasser während immer weniger Niederschläge fallen, die durch die Versickerung den durchschnittlichen Bedarf decken können. Auffallend sei, dass Ronneburg und das nähere Umfeld wohl deutlich weniger Niederschläge erhalten, als andere Landesbereiche. Eine Statistik, welche beim Hessischen Rundfunk veröffentlicht wurde, zeigte für Hessen einen durchschnittlichen Niederschlag im August von 75 Litern pro Quadratmeter. Dieses Jahr seien es 15 Liter/qm gewesen. Für Ronneburg betrachtet, wären es im August sogar nahe 0 gewesen. Ebenso habe die Trockenheit zur Folge, dass kurze kräftige Regengüsse dazu führten, durch den festgetrockneten und der von der Sonne verbrannte Boden kaum Versickerung zuließe. Sprich möglicher Niederschlag verschwindet einfach über die Kanäle, Gräben, Drainagen und Bäche und verbleibt nicht an Ort und Stelle. Somit können solche Niederschläge keine Rolle für eine Grundwasser-Neubildung spielen. Da auch in den anderen Main-Kinzig-Kommunen ähnliche Beobachtungen gemacht wurden, wurde auf Ebene der Bürgermeister-Kreisversammlung und mit dem Main-Kinzig-Kreis zusammen bereits im letzten Jahr die „Wasser-Sparen-Kampagne“ gestartet um den bewussteren Umgang mit dem Gut „Wasser“ als Thema zu setzen. Weiterhin wurde an Ideen gearbeitet, was in möglichen Notlagen getan werden kann und auf welcher Rechtsgrundlage. Daher nun auch die Vorlage einer Trinkwasserschutz-Verordnung. Die Mitglieder der Gemeindevertretung begrüßten die Vorlage und bestätigten die Sorge, bzgl. weiteren extremen Trockenheitsphasen in der nahen Zukunft, auf die sich die Gemeinde wappnen muss. Die Vorlage wurde einstimmig in den Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr zur weiteren Beratung verwiesen.

Bürgermeister Andreas Hofmann trug zu Tagesordnungspunkt 3 folgende Mitteilungen des Gemeindevorstands vor:

• YplaY-Glasfaser-Ausbau 2022
  • Gegenwärtig dürfen wir berichten, dass die Firma Yplay folgenden Baufortschritt mitteilt:

Neuwiedermuß

• • Der Kabelzug und die Montage sind voll im Gange
  • Tiefbau zum größten Teils erledigt
  • Verbindung von Hanauer Straße zum Ronneburger Hof noch offen
  • Die Verbindung von Alt- und Neuwiedermuß noch zu bauen

Altwiedermus

• • Tiefbau offen in „Neue Straße“ und „Rosenstraße“
  • Hausanschlüsse nahezu alle gebaut
  • Der Kabelzug und die Montage sind im Gange.

 

Hüttengesäß

• • Tiefbau erledigt im NVT 81, 83, und 94
  • Tiefbau aktuell im NVT 82(Birkenstraße), NVT91(Lärchenstraße) und NVT87 (Kreuzstraße)
  • Hausanschlüsse nahezu alle gebaut
  • Der Kabelzug und die Montage sind im Gange.

• Interkommunales Vergabezentrum
  • Im Rahmen einer Studie bzgl. interkommunaler Zusammenarbeit im Main-Kinzig-Kreis wurde die Möglichkeit festgestellt, ein interkommunales Vergabezentrum als professionelles Instrument zur Verfügung zu haben. 17 Kommunen haben hierfür Interesse signalisiert, diese Besonderheit künftig durch ein gemeinsames Dienstleistungszentrum erledigen zu lassen. Liegen hierzu weitere Informationen im Rahmen der Konzeptionierung vor, werden wir diese berichten bzw. auch zur Beschlussfassung vorlegen.

• Insolvenz des SV Eintracht Altwiedermus
  • Das von uns angeforderte finale Schreiben mit den anfallenden Kosten für den Heimfall des Grundstückes liegt noch nicht vor und wurde nun von unserem Anwalt angemahnt.
     
• Gemeindeinternes 1 Euro-Ticket: GmVer-Antrag
  • Die Vereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 liegt nun vor und wurde unterschrieben. Die subventionierten Tarife gelten vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2024.
     
• Seniorengerechtes und barrierefreies und Wohnen mit der Lebensraum Baugenossenschaft
  • Der Erbbaurechtsvertrag liegt im Entwurf vor und wird nochmal rechtlich überprüft. Anschließend wird dieser in die Beratung gespeist.
     
• Spielplatz Neuwiedermuß
  • Der Austausch des Spielgerätes an der Rückseite des Geländes ist erfolgt und kann morgen bei der Spielplatz-Begehung des Sozialausschusses inklusive der Geländeherrichtung des kommunalen Bauhofes in Augenschein genommen werden.
     
• L3193 –Stand des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss
  • Das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium kann auf unsere Anfrage mitteilen, dass beide Klagen inzwischen zurückgenommen wurden. Hessen Mobil ist derzeit mit der Bauvorbereitung befasst. Es wird angestrebt, in 2023 mit dem Bau zu beginnen. Die Planfeststellungsbehörde wird parallel noch eine Planänderung durchführen, für die Zustimmungen wegen geringfügig anderer Grundinanspruchnahmen einzuholen sind. Dies wird auch die Gemeinde Ronneburg betreffen. Wir hoffen hier frühzeitig konkretere Informationen zum Baubeginn und –ablauf zu bekommen.
     
• Laufende Stellenausschreibungen
  • Stelle „Bauamtsmitarbeiter“
    • Der Gemeindevorstand prüft erneut die Frage „Beamten“ zu zulassen. Die Gemeinde hat die Tradition tarifgebundene Beschäftigung anzubieten und wird nun mit dem Problem konfrontiert, dass auch Beamte im öffentlichen Dienst bei Kommunen beschäftigt sind, die von unserer Stellenausschreibung und auch Stellenplan ausgeschlossen sind. Aus finanziellen Gründen in der Langzeitbetrachtung werde ich allerdings die Ablehnung einer solchen Änderung dem Vorstand empfehlen müssen.
  • Kita-Erzieher*innen sowie eine Leitungsverstärkung

• Kirchenumfeld
  • Aufgrund unvorhergesehener Maßnahmen, hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 06.09.2022 einem Nachtragsangebot der Firma Hain in Höhe von 15.100€ zugestimmt. Mit diesem Paket sollen die offenen Maßnahmen im Kirchgarten vollendet werden.
  • Mittlerweile ist auch die kommunale Kirchtreppe geschlossen und wird wie geplant abgerissen. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Monat abgeschlossen sein.

• Flüchtlingssituation
  • Die Gemeinde Ronneburg bekommt bis zum Jahresende 30 Personen zugewiesen. Hierzu sind bereits 9 Personen angekommen. Hierfür bedanke ich mich bei dem Einsatz des Personals alle Vorkehrungen für reibungslose Aufnahmen zu treffen. Auch an die Wohnungsgeber sei ein Dank gerichtet. Der Verwaltung liegen weitere Wohnungsangebote vor, von denen wir ausgehen, die nächsten Zuweisungen abdecken zu können.
  • Wegen der Betreuungsbedürftigkeit haben wir entschieden wie 2015/2016 mit zwei zusätzlichen geringfügig Beschäftigten das Asylwesen zu unterstützen. Ziel der Beschäftigten ist, vor Ort mit den Flüchtlingen zu arbeiten und diese bei besonderen Amtsgängen zu begleiten.
  • Weiterhin planen wir die Schaffung einer externen Betreuungsgruppe für Flüchtlingskinder. Wie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses berichtet, ist die Kapazität der Kita ausgelastet, weshalb adhoc-Aufnahmen von Flüchtlingskindern momentan nicht möglich sind. Für den 01.11.2022 werden wir eine Gruppe von Montag bis Freitag 8-12 Uhr ohne Verpflegung anbieten. Ziel des Betreuungsangebotes ist Eltern, die zu Deutschkursen, Vorstellungsgesprächen und Amtsgängen müssen, eine Kinderbetreuung anzubieten.