Archiv: Gemeinde Ronneburg

Haupttagesordnungspunkt der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2024 war der Haushaltsentwurf des Jahres 2024. Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) stellt eine Planung vor, welche auf die wesentlichen Kostensteigerungen der gegenwärtigen Herausforderungen reagiert. So beinhaltet das Planwerk, hohe Steigerungen bei Sach- und Dienstleistungen, Personalkosten und Umlagen, die nicht durch die steigenden Einnahmen kompensiert werden können. Mit dem Haushaltsentwurf sollen Rücklagen aufgebraucht werden, um das Defizit in 2024 zu decken. Noch nicht vorliegend ist die „Gesplittete Abwassergebühr“, weshalb der Gebührenhaushalt „Abwasser“ im Haushaltsentwurf in der klassischen Form vorgelegt wird und beraten werden soll, sobald die Kalkulation für die „Gesplittete Abwassergebühr“ vorliegt. Kernthema der Beratungen werden auch die Veränderungen am Bau- und Wertstoffhof sein, welche durch eine Stellplatz-Thematik im Ronneburger Feuerwehrhaus ausgelöst wird.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Jürgen Waitz (SPD), hatte eine Tagesordnung mit drei Punkten vorliegen. Getagt wurde im Fallbachhaus mit Sitzungsbeginn um 20:00 Uhr.

Die inhaltliche Beratung sah als Hauptpunkt die Präsentation der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Anpassung der Kitagebührensatzung vor, die zur Beratung wie üblich in den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verwiesen wurde. Weiterhin wurde die Ersatzbeschaffung eines Pritschewagens für den kommunalen Bauhof in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung verwiesen. Bürgermeister Andreas Hofmann stellt die Eckpunkte und Handlungsbedarfe des Haushaltsplanes 2024 vor:

 

Hauptziele des Haushaltsjahres 2024 sind:

• Vorbereitung Veränderungen Feuerwehr / Bauhof / Wertstoffhof
  • Gerätewagen-Logistik Vorbereitung
• Vorlage des …
  • …Klimaschutzkonzeptes (Teilnahme am Konzept für Klima-Anpassung des MKK)
  • …Kommunalen Wasserkonzeptes

Weitere Ziele des neuen Haushaltsjahres

• Wasser & Abwasser
  • Investitionen in die Infrastruktur: Wasserleitung-Erneuerung Burgstraße
  • Starkregenanpassungen Bereich Fallbachstrasse/Wiesenweg
  • Übliche Kanalbefahrungen und –Sanierungen (EKVO)
• Bearbeitung des ruhenden und fließenden Verkehrs
  • 30 km/h in der Bahnhofstraße plus Parkkonzept / gewünschte Prüfung auf Verlagerung der Bushaltestelle läuft
• Beratung offener Gebührenhaushalte
  • Kita-Gebührensatzung
  • Gesplittete Abwassergebühr
• Bebauungspläne
  • Barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen
  • Hof Schmidt
• Im Planentwurf enthaltene Beschlüsse der Gemeindevertretung
  • Projektplanungen „Naherholungsbereich und Treffpunkt Lehnwiesen“
  • Lichtpunkte
  • Sanierung Fallbachweg
  • Querungshilfe L 3193/Burg Ronneburg
  • Förderung der Flutlichtanlage der Spvgg
• Flüchtlingsarbeit
  • Räumung etc der Wohnung im Rathaus-Obergeschoss als flexible Notunterkunft

Wie sehen die Handlungsbedarfe 2024 aus?

Das Haushaltsjahr 2024 steht vor dem Problem gestiegener Kostenblöcke in allen Bereichen. Nach mehreren Jahren ohne bis kaum neuer Belastungen für die Bürgerschaft seitens kommunaler Kosten, kann der Haushaltsentwurf 2024 bedauerlicher Weise nicht ohne Anpassungen ausgeglichen dargestellt werden. Auch schon andere Kommunen im Umkreis berichten von defizitärer Haushaltslage. Gestiegene Kosten, Personalkosten und Umlagen ergeben:

• Beratung offener Gebührenhaushalte
  • Beratung der Abwassergebührensatzung nach Vorlage der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühren (Eine Berechnung nach traditioneller Kalkulation prognostiziert auch hier Steigerungen)
  • Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren-Gebühren aufgrund der massiv steigenden Personalkosten

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt sind 10.689 Mio € Einnahmen und Aufwendungen von 10.857 Mio € enthalten. Dieser soll mit einem Defizit im Verwaltungsergebnis von 168.265€ und im ordentlichen Ergebnis von 213.132€.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 596.900€ vorgesehen und soll mit einem Defizit von 124.886 € abschließen.

Hebesätze

Grundsteuer A und B sollen bei 530% gleich bleiben. Die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 395%.

Investitionen

Hauptpunkte sind:

• Errichtung eines neuen Feuerwehr, Werstoff- und Bauhofstandortes (2024: Nur Planungskosten)
• Wasserleitungsarbeiten
  • 85.000,00 € Erneuerung der Wasserleitung DN 65 Burgstraße auf DN 100 (ca. 90 m*600 €) = 72.000 € (ikl. Ing. 10.000€)
• 10.000,00 € Herstellung eines Parkplatzes in der Burgstraße
• 36.500,00 € Einrichtung einer Tempo 30 Zone mit Fußgängerüberweg Bahnhofstraße (BV‐2021‐150.6) inkl. Planungskosten (11.500 €)
• 36.500,00 € Ersatzbeschaffung - Pritschewagen Bauhof
• Naherholungskonzept „Lehnwiesen“
  • 30.000,00 € Freizeitanlage Lehnwiesen Umsetzung Entwicklungskonzept Nr. 1 bis 3 (Renaturierung Bachgestaltung, Naturbeobachtung, Hundewiese) abzgl. Förderung
• Kleingärten Hüttengesäß
  • 50.000,00 € Ankauf Grundstück Flur 27, Flurstück 103

Wichtige Maßnahmen/Aufwendungen im Ergebnishaushalt

• Kanalsanierung lt. EKVO
  • Kanalbefahrung, Reinigung und Doku für 18.520 mtr. Kanal in allen Ortsteilen inkl. Planungskosten, 1. Abschnitt 2024: 100.000 € ‐ 2. Abschnitt 2025: 60.000 € 100.000,00 €
  • Instandhaltung Straßeneinläufe 12.000,00 €
• Ergänzungen der Straßenbeleuchtung
  • GemVer‐Beschluss: Jährliche Lichtpunkte 40.000,00 €
• Brückenprüfung 20.000,00 €
• Unterhaltungsmaßnahmen
  • Gräbenunterhaltung 15.000,00 €
  • Feldwegeunterhaltung 22.500,00 €
  • Rissesanierung innerorts 10.000,00 €
  • Bordsteinsanierung 10.000,00 €
  • Rep. Wasserleitungen 18.000,00 €
  • Erneurung Hausanschlüsse inkl. Gebührenerstattung 4 6.000,00 €
  • Reperatur Pumpenhaus Altwiedermus 12.000,00 €
  • Fahrbahnangleichung Nordstr. 5 (bereits 2023 veranschlagt, kann erst 2024 umgesetzt werden) 13.800,00 €
  • Sanierung Fallbachweg gemäß Sanierungskonzept (BV 2021‐79.5) 3 6.000,00 €
  • Quelle fassen ‐ Abfahrt Ronneburg 10.000,00 €
• Konzepterstellung Klimaschutz, -anpassung:
  • Erarbeitung eines Wasserkonzeptes für die kommunale Wasserversorgung (BV‐2023‐109.3) 28.000,00 € abzgl. der Förderung zur Erstellung eines Wasserkonzeptes ‐ 22.400,00 €
  • Teilnahme Kommunalen Netzwerk Energieeffizienz 2024 bis 2026 jeweils 8.900 € (BV‐2023‐112) 8.900,00 €
  • Einrichtung einer E‐Ladesäule auf dem Buswendeplatz (Investitionskostenzuschuss) 1 2.000,00 €
• GemVer‐Antrag: Fahrbahnteiler Querungshilfe Burg (In 2023 lediglich Planungskosten verausgabt, kann erst 2024 umgesetzt werden) 12.500,00 €

Schuldenstand

In den Jahren 2017 bis 2023 sind keine Kredite in Anspruch genommen worden. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 ist ein Gesamtschuldenstand von 2.675.413 € anzugeben. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung zum 31.12.2023 von 756,83 € €/Einwohner (Einwohnerzahl 3.535/30.06.2023). Das ist im Vergleich zum 31.12.2021 eine Absenkung von rd.47 € pro Einwohner (von 803,77 €).

Der Stellenplan für 2022 sieht geringe Erweiterungen vor:

Im Stellenplan ist eine Reduzierung um 0,45 Stellenanteile festzustellen. Problematisch sind die massiven Erhöhungen der Personalkosten, welche durch die Tariferhöhungen und Arbeitsmarklage im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen.

Fazit:

• „Ein Haushaltsentwurf liegt vor, der auf die wesentlichen Bedarfe der Kommune vorbereitet und Akzente in Konzept-Erstellungen für den ressourcen-schonenden Umgang setzt.
• Alle Investitionsbedarfe und Anschaffungen sind auf dem Niveau der Vorjahre, so dass alle Arbeitsbereiche ordentlich ausgestattet ihre Arbeit leisten können.
• Im dritten Krisenjahr nicht mehr ohne Anpassungen der Gebührenstruktur auskommt. Auch im dritten Jahr keine Belastungen an die Bürgerschaft weiterzugeben, ist mit einem Kommunalen Haushalt wie der Gemeinde Ronneburg leider nicht darstellbar. Das Planwerk ermöglicht ein vorsichtiges agieren und abwarten, ob sich Kostenblöcke verfestigen: Stichwort hohes Niveau Kreis- und Schulumlage.
• Die Möglichkeit eine Grundsteuer-Erhöhungen zeitlich zu schieben ist möglich, da der vorliegende Haushaltsplan im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf in Höhe von 211.189 € ausweist, welcher jedoch durch Inanspruchnahme der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 608.086,79 € (Stand: 31.12.2021) vollständig ausgeglichen werden kann.
• So ist ein bürgerfreundlicher Spagat gelungen, welcher abgesehen von den Kitagebühren und Abwassergebühren in der Haushaltsplanung ohne Erhöhungen auskommen kann. Die gesplittete Abwassergebühr wird nach Vorlage der Kalkulation gesondert beraten", so Bürgermeister Hofmann abschließend.

 

Hier können Sie sich die Haushaltsrede im .pdf downloaden.