Archiv: Gemeinde Ronneburg

Am kommenden Donnerstag, den 28.05.2015, um 20:00 Uhr, tagt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg, wie gewohnt in der Grundschule Ronneburg.
Themen der turnusgemäßen Sitzung sind u.a. die Überarbeitung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrgebührensatzung. „Beide Satzungen bedürfen der redaktionellen Überarbeitung durch eine Gesetzesänderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG. Die Feuerwehrgebührensatzung wird Anpassungen der Gebührensätze des Brandsicherheitsdienstes der Feuerwehrleute, sowie bei den Fahrzeugen und Geräten nach einer Neukalkulation der Kosten enthalten“, erläutert Bürgermeister Andreas Hofmann.
Nach der neusten Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt erfolgte die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes mit dem Titel „Haushaltsatzung 2015 der Gemeinde Ronneburg - Ergebnisfestsetzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“. „Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nichts anderes, als der Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung unter der Maßgabe uns weitere Vorschriften zu machen. Ziel der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums ist die Gemeinde Ronneburg auf ein Mindestdefizit 2016 in Höhe von maximal 274.960 € sowie einen Haushaltsausgleich in 2017 festzulegen“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann verärgert, denn diese Festsetzungen lassen den Bedarf einer Kommune auf aktuelle und notwendige Begebenheiten einzugehen außer Acht.
Weiterer Tagesordnungspunkt ist der Wechsel der Schriftführung der Gemeindevertretung von Herrn Bröning zu Herrn Darmer. Der Wechsel hängt mit der Neuorganisation der Gemeindeverwaltung zusammen, wo Herr Darmer auch den Sitzungsdienst der Kommune übernimmt und somit die beiden Tätigkeiten inhaltlich sinnvoll zusammengefasst werden.