Suche: Gemeinde Ronneburg

232), §§ 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), geändert durch Gesetz vom 01.12.1994 (GVBl. I S. 677). T E I L I § 1 AUFGABE (1) Die Gemeinde [...] (3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 8 Abs. 1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen: a) 50 l* / 60 l b) 80 l c) 120 l d) 240 l e) 1,1 cbm * 50 l Restmüllgefäße sind nur zugelassen, soweit [...] 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand. § 17 INKRAFTTRETEN Diese Abfallsatzung tritt am 01.01.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallsatzung vom 1. Januar[mehr]

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01.03.1999 1. § 8 Abs. 1 (1) Für die nachstehend aufgeführten Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden Gebühren und Auslagen erhoben Nr. Gegenstand EUR 1 Schriftliche Auskünfte 1.1 einfache s [...] des EURO Seite 3 Artikel 1 Änderung der Entschädigungssatzung in der Fassung vom 10.07.1991 Zuletzt geändert durch Satzung 01.05.1999 1. § 1 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: (1) Mitglieder der Gemeind [...] (An- oder Abmeldung) 0,50 1.3 Auskunft aus dem Gewerberegister 1.3.1 soweit die Anfrage aus dem Gewerberegister oder aus Nachschlagewerken beantwortet werden kann je Person 7,50 1.3.2 soweit für die Beantwortung[mehr]

§ 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 HSOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig während eines Trinkwassernotstandes: 1. entgegen § 2 Abs. 1 Wasser aus dem öffentlichen [...] verschwendet oder speichert; 2. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zur Bewässerung von Rasenflächen nutzt; 3. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 2 Wasser aus dem öffentlichen Vers [...] ihrer Sitzung am 08.02.2023 folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen: § 1 Geltungsbereich, Definition Trinkwassernotstand (1) Die Verordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Ronneburg (2) Ein Tr[mehr]

Vollgeschossen 0,8 drei " " 1,0 vier und fünf " " 1,1 sechs und mehr " " 1,2 Kern- und Gewerbegebiete bei einem zulässigen Vollgeschoss 1,0 zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6 drei " " 2,0 vier und fünf [...] r Aufwand (1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten grundsätzlich für jede Er- schließungsanlage gesondert ermittelt. (2) Der Gemeindevorstand kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, [...] Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 7 für die Ermittlung der GFZ entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 9 anzuwenden. § 9 Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich (1) Im [mehr]

1. Abweichungssatzung zur Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Ronneburg Die Gemeindevertretung Ronneburg hat am 1. Februar 2007 gem. § 12 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung [...] gssatzung der Gemeinde Ronneburg vom 25.09.2003 eine 1. Abweichungssatzung § 1 Geltungsbereich Diese Satzung betrifft die in der Gemarkung Ronneburg im 0rtsteil Neuwiedermuß gelegenen Erschließungsanlagen: [...] Merkmalen der endgültigen Herstellung des § 12 Abs. 1 und 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ronneburg vom 25.09.2003, gelten die unter § 1 genannten Erschließungsanlagen ohne Gehwege als endgültig[mehr]

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Zone 5 Gewerbegebiete 2.563,00 § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen • § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder A [...] durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronneburg [...] Juni 2019 die folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Ronneburg. § 2 Herstellungspflicht (1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein[mehr]

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1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes [...] Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 [...] (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 09.12.2022 (GVBl S. 764), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24[mehr]