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Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann
Das Europäische Projekt fußt auf der Idee, dass Menschen durch gemeinsames Handeln mehr erreichen können. Diese Einsicht erwuchs aus schmerzhafter Erfahrung. Noch im 20. Jahrhundert war unser heute geeintes Europa von blutigen Konflikten zwischen seinen Völkern gezeichnet.
So wurde die im Jahr 1950 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von Partnern eingerichtet, die noch fünf Jahre zuvor als Feinde gegeneinander kämpften. Trotz der Erfahrung des Krieges und der gegenseitigen Vernichtung wurde diese Keimzelle der heutigen Europäischen Union zum Erfolg. Durch enge Zusammenarbeit in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen entstanden Arbeitsplätze, Wohlstand und dauerhafter Frieden.
Durch Errungenschaften wie den Binnenmarkt und die Einheitswährung ist das wirtschaftliche
Friedensprojekt mittlerweile weiter vertieft und fest im Alltag der Menschen verwurzelt worden. Damit ist das Zusammenwachsen der Völker Europas jedoch noch nicht an seinem historischen
Endpunkt angelangt. Noch Vieles bleibt zu tun, um Europa auch in sozialen und politischen Fragen
zu einer echten Union der Menschen zu formen.
Europa ist und war seit jeher ein Projekt, das sich Schritt für Schritt weiterentwickelt. Schon bald nach Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl erweiterte sich der Kreis der ursprünglichen sechs Mitglieder. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreichen traten der Europäischen Gemeinschaft bei und viele andere sollten folgen, zum Beispiel im Rahmen der Osterweiterung von 2004. Noch heute hoffen viele Länder, zum Beispiel auf dem Balkan, der Union eines Tages beitreten zu können, um somit an ihren wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften teilhaben zu können. Zwar gibt es mit Großbritannien nun auch das Beispiel eines Landes, das die EU freiwillig verlassen will. Doch Europa wird hieran nicht scheitern - zumindest nicht, wenn es auf die aktuelle Krise klug und entschieden reagiert.
Nötig ist insbesondere eine intelligente Vertiefung des Einigungswerks. So muss Europa den in den 80er Jahren begonnen Prozess der Demokratisierung seiner Institutionen, der sich allem voran in der Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments ausdrückte, konsequent weitergehen. Entscheidungsprozesse müssen weiter für demokratische Teilhabe geöffnet und transparenter gestaltet werden. Nur so kann Europa bestehen.
Denn sich alleine auf Erfolge wie die Abschaffung von Passkontrollen im innereuropäischen Grenzverkehr zu berufen, reicht nicht aus, um Identifikation und Zusammenhalt dauerhaft zu stärken. Solch Identifikation und Zusammenhalt braucht es in schwierigen Zeiten wie heute. Die Euro-Krise und das Leid der Flüchtenden an Europas Außengrenzen lassen viele Menschen am gemeinsamen europäischen Gedanken zweifeln. Doch ein Zurück in die Gedankenwelt des Nationalstaats ist keine Lösung. Herausforderungen wie Globalisierung und Klimawandel lassen sich nicht alleine bewältigen. Dazu braucht es starke, gemeinsame Handlungsfähigkeit. Das geht nicht mit weniger Europa, sondern nur mit einer stärkeren, lebendigen EU.
Die Städtepartnerschaft der Stadt Ronneburg mit der italienischen Kommune Castronno in der Provinz Varese ist ein Beispiel dafür, wie solch ein lebendiges Europa entstehen kann. In Zeiten, in denen Rassismus und Nationalismus eine Renaissance zu erleben scheinen, schaffen Partnerschaft und direkter Austausch zwischen den Kommunen und ihren Bürgern Vertrauen und bauen Vorurteile ab. Denn Menschen lernen sich kennen, verbringen Zeit miteinander und wachsen dadurch zusammen, statt auseinanderzudriften. Zuletzt konnten wir Mitte April durch den Besuch unserer italienischen Freunde aus Castronno in Ronneburg erfahren, wie lebhaft, interessant und stark sich ein solches Europa der Freunde und Partner anfühlt. Hierauf gilt es aufzubauen und solche Erfahrungen sollten möglichst vielen Europäerinnen und Europäern offenstehen. Denn hieraus wächst eben jene gemeinsame Identifikation als Bürgerinnen und Bürger eines freien und demokratischen Europas, das es der EU erlaubt, die aktuellen Herausforderungen zu bestehen.
Dem Europäischen Parlament ist es daher ein großes Anliegen, die Kommunen, bürgerschaftliches Engagement und damit auch Städtepartnerschaften wie zwischen Ronneburg und Castronno zu stärken. Im Mai dieses Jahres haben wir den Pakt von Amsterdam unterzeichnet, der die Vernetzung europäischer Kommunen unterstützt. Konkret bedeutet dies: Die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Städte und Gemeinden arbeiten gemeinsam an einer auf lokale Bedürfnisse ausgerichteten Politik, ohne Kompetenzen von der kommunalen Ebene weg zu verlagern. In zwei- bis dreijährigen Projektperioden entwickeln sie gemeinsam Vorschläge zu urbanen Themen, die aktiv in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene hineinwirken und die kommunalen Stimmen bei der Europäischen Kommission hörbarer machen. So soll den Kommunen und ihren Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre lokale Umwelt im europäischen Kontext zu gestalten.
Europa ist ein Friedensprojekt, das uns hilft mit unseren Nachbarn und dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten und gemeinsam erfolgreich zu sein. Schlussendlich geht es darum, Menschen zusammenzuführen und nicht zu trennen. Das funktioniert nur, wenn wir dieses Europa auch leben. Dazu muss Europa mehr sein als ein politischer Apparat, den wir aus den Nachrichten kennen. Genau dies leistet die Stadt Ronneburg gemeinsam mit der italienischen Stadt Castronno und geht so vorbildlich voran. Ich wünsche Ihrer Städtepartnerschaft auch in Zukunft viel Erfolg und würde mich freuen, sie dabei auch weiterhin begleiten zu dürfen.
Ihr
Udo Bullmann
